Rechtsprechung
| BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
Auszug aus BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19
Damit liege eine der BGH-Entscheidung "Werkstück" (GRUR 2011, 851 - Werkstück) vergleichbare Konstellation vor, in welcher der BGH eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen habe.Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten (BGH GRUR 2011, 851 - Werkstück mit weiteren Nachweisen).
Ein solcher Fall lag auch der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 851 - Werkstück) zugrunde.
- BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03
AWACS
Auszug aus BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2021, 2581 mit weiteren Nachweisen) kann Art. 103 I GG auch dann verletzt sein, wenn das Gericht durch eindeutig formulierte Hinweise seine Rechtsauffassung zu erkennen gibt und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser abrückt, so dass den Prozessbeteiligten kein Vortrag zur gewandelten Rechtsauffassung mehr möglich ist (vgl. BVerfGE 108, 34). - BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen …
Auszug aus BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2021, 2581 mit weiteren Nachweisen) kann Art. 103 I GG auch dann verletzt sein, wenn das Gericht durch eindeutig formulierte Hinweise seine Rechtsauffassung zu erkennen gibt und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser abrückt, so dass den Prozessbeteiligten kein Vortrag zur gewandelten Rechtsauffassung mehr möglich ist (vgl. BVerfGE 108, 34). - BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
Antennenhalter
Auszug aus BPatG, 04.10.2022 - 12 W (pat) 58/19
Das Gericht muss aber den Parteien nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen wird (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 - Antennenhalter).